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Häufig gefragt

Wo kann ich Informationen zum Kirchenvorstandsrecht nachlesen?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 22.10.2020

Es gibt folgende Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung über die Arbeit des Kirchenvorstands:

Als klassische Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung gelten folgende Bücher:

Karl Bauschke: „Der Kirchenvorstand im Erzbistum Paderborn“ (2. Auflage, Paderborn 2003); das Buch ist seinerzeit allen Kirchengemeinden zur Verfügung gestellt worden und müsste daher in jedem Pfarramt vorliegen. Das Buch wird jedem geschäftsführenden Vorsitzenden vom EGV zur Verfügung gestellt. Wir machen darauf aufmerksam, dass sich das Buch nur auf dem Rechtsstand von 2003 befindet. Es ist im Buchhandel nicht mehr verfügbar.
Heribert Emsbach – Thomas Seeberger: „Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes“ (11. Auflage, J. P. Bachem Medien, Köln 2012,
ISBN 978-3-7616-2616-0).
Rüdiger Althaus: „Sammlung des Rechts im Erzbistum Paderborn“ (5. Auflage, Bonifatius GmbH Druck . Buch Paderborn 2019, ISBN 978-3-89710-834-9). Das zweibändige Werk ist ebenfalls an jede Kirchengemeinde versandt worden und soll dem Leiter und dem KV der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Im Verwaltungshandbuch für Pastorale Räume ist neben anderen Themen auch das Thema: „Vermögen verwalten“ zu finden. Von dort kann man auch zur E-Learning-Plattform des Erzbistums Paderborn gelangen, auf welcher ein kostenloser Kurs zum Thema: „Die Grundlagen der Kirchenvorstandstätigkeit und Aufgaben des geschäftsführenden Vorsitzenden“ angeboten wird.

Wir machen darauf aufmerksam, dass auf der Homepage des Erzbistums die „Kirchlichen Amtsblätter“ der letzten Jahre veröffentlich werden.

Ferner sind unter der Rubrik von „A – Z“ unter den Stichwörtern „Kirchenvorstand“ und „Kirchenvorstandwahl“ Informationen eingestellt.

An diejenigen KV-Mitglieder, die uns in den Berichten über die Wahlergebnisse ihre Email-Adressen mitgeteilt haben, senden wir in unregelmäßigen Abständen einen „KV-Newsletter“ mit jeweils aktuellen Informationen.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - Arbeitsweise

Diese Texte sind eine allgemeine Erstinformation ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Gültigkeit für konkrete Einzelfälle. Trotz gründlicher Prüfung und Recherche kann für die Inhalte keine Haftung übernommen werden. Im Zweifel wird eine Rücksprache mit den zuständigen Fachabteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates empfohlen.

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Verändert sich die Aufgabe des Kirchenvorstandes?

Spricht etwas dagegen, dass Informationen zwischen Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand ausgetauscht werden?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 19.07.2017

Nein, grundsätzlich spricht nichts gegen den Austausch von Informationen, dieser ist sogar wünschenswert. Die einschlägigen Regelung sind § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 8 des PGR-Statuts vom 30. März 2013 (KA 2013, Stück 4, Nr. 58):

1.)
Das KV-Mitglied nimmt ausweislich § 4 Abs. 8 lediglich beratend an den Sitzungen des PGR teil.

2.)
Bzgl. des PGR-Mitgliedes im KV legt § 3 Absatz 4 lediglich fest, dass dieses an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teilnimmt. Diese Teilnahme kann jedoch nur soweit gehen, wie es das für den KV maßgebliche Vermögensverwaltungsgesetz zulässt.

2.1)
Da es sich ausdrücklich nicht um ein KV-Mitglied im Sinne des VVG handelt, kommt dem/der PGR-Vertreter/in im KV kein Stimmrecht zu. Es handelt sich rechtlich gesehen um einen ständigen Gast mit dem Recht der Meinungsäußerung (≠ Beratung im engeren Sinne). Diese Unterscheidung ist auch insoweit von Bedeutung, als das Mitwirken von nicht zum KV gehörenden Personen an Beratungen und Abstimmungen zur Unwirksamkeit von KV-Beschlüssen führen kann.

2.2)
Der PGR-Vertreter darf deshalb im Protokoll und auf Sitzungsbuchauszügen auch nicht unter der Rubrik "KV-Mitglieder" aufgezählt werden. Zutreffender wäre eine gesonderte Rubrik mit der Bezeichnung "PGR-Vertreter/in (ständiger Gast)".

2.3)
Ferner versteht es sich, dass auch das PGR-Mitglied verpflichtet ist, über KV-Angelegenheiten, die von Gesetzes wegen oder von der Natur der Sache her der Vertraulichkeit unterliegen, Stillschweigen zu wahren (auch gegenüber dem PGR). - Aus datenschutzrechtlichen Gründen können z. B. bestimmte Personalangelegenheiten der Vertraulichkeit unterliegen.

Ist ein Pastoraler Raum überhaupt durch Ehrenamtliche ohne entsprechende Fachkompetenz verwaltbar?

■ Antwort von: Thomas Klöter, HA Pastorale Dienste, 16.01.2019

Die Arbeit im Pastoralen Raum – oder in Kirchengemeinden die auf dem Weg zum Pastoralen Raum sind – wird zur zeit noch durch den Gemeindeverband mit einem Außendienstmitarbeiter (ADM) unterstützt. Die Außendienstmitarbeiter haben die Aufgabe, Pfarrer und Kirchenvorstände durch ortsnahe Begleitung bei den Verwaltungsaufgaben für den pastoralen Raum zu unterstützen. Dabei sollen sie nicht als Profis die Arbeit am Ort wegnehmen, sondern die Pfarrer und Kirchenvorstände dazu in die Lage versetzen, ihre Ämter gut auszufüllen – zum Beispiel, in dem sie im Gespräch oder in Beschlussvorlagen die nötigen fachlichen Aspekte darstellen. In der Zukunft sollen die ADM durch Verwaltungsleiter ersetzt werden. In vielen Pastoralen Räumen ist dies bereits geschehen. Auf den Einsatz von Verwaltungsleitungen erhalten wir deutlich positive Rückmeldungen aus den Pastoralen Räumen.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - Aufgabe

Diese Texte sind eine allgemeine Erstinformation ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Gültigkeit für konkrete Einzelfälle. Trotz gründlicher Prüfung und Recherche kann für die Inhalte keine Haftung übernommen werden. Im Zweifel wird eine Rücksprache mit den zuständigen Fachabteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates empfohlen.

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Außendienstmitarbeitende (ADM)

Welche Rechte hat der geschäftsführende Vorsitzende?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 22.10.2020

Der geschäftsführende Vorsitzende hat für den Bereich der Vermögensverwaltung grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie der Pfarrer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kirchenvorstands. Er ist aber nicht Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter (►Artikel 2a der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden (KA 2009, Stück 8, Nr. 106)).

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - Geschäftsführung

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Zielgruppen des Themas sind: Kirchenvorstand - Geschäftsführung

Gibt es eine Faustregel für die Befugnisse des geschäftsführenden Vorsitzenden? Kann er zum Beispiel gegenüber Mitarbeitenden der Kirchengemeinde eine Abmahnung aussprechen?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2020

Nein. Der geschäftsführende Vorsitzende ist quasi „ständiger Vertreter“ des Pfarrers in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des Kirchenvorstandes. Er kann somit für alle diesbezüglichen Aufgaben im Bereich der Vermögensverwaltung handeln. Für alle darüber hinausgehenden Funktionen des Pfarrers, etwa die Ausübung der Dienstvorgesetzteneigenschaft, besteht keine Kompetenz.

Zum Thema Abmahnung: Die Dienstvorgesetztenfunktion liegt beim Pfarrer, und zwar in seiner Eigenschaft als Leiter der Pfarrei, nicht in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kirchenvorstandes. Deshalb kann der geschäftsführende Vorsitzende, der den Pfarrer ja nur in dessen Eigenschaft als KV-Vorsitzender vertritt, keine Abmahnungen aussprechen. Da Personalentscheidungen in der Regel aber auch Auswirkungen auf die Vermögenssituation der Kirchengemeinde haben können, sind diese im Zusammenwirken von Kirchenvorstand und Dienstvorgesetztem herbeizuführen.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Abmahnung, Kirchenvorstand - Geschäftsführung

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Leitung Bereich Personal und Verwaltung (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat), Abteilungsleitung Verwaltung (Erzbischöfliches Generalvikariat)
Zielgruppen des Themas sind: Kirchenvorstand - Geschäftsführung, Kirchenvorstand - Vorsitzender

Welchen Stellenwert hat die Entscheidung des geschäftsführenden Vorsitzenden, wenn der Pfarrer anderer Meinung ist oder die Entscheidung nicht mitträgt?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2020

Der geschäftsführende Vorsitzende ist quasi „ständiger Vertreter“ des Pfarrers in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des Kirchenvorstandes. Der Pfarrer bleibt rechtlich gesehen Vorsitzender des KV und kann jederzeit alle diesbezüglichen Rechte und Pflichten ausüben. Diese Kompetenz besteht aber nicht uneingeschränkt. So ist z. B. eine Mehrheitsentscheidung des Kirchenvorstandes für den Pfarrer grundsätzlich bindend. Durch frühzeitige Information und Einbindung des Pfarrers in die Beschlussfassung sollte aber immer nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden. Sollte dennoch eine Situation entstehen, in der kein Kompromiss gefunden werden kann, sollten die Beteiligten Rücksprache mit der kirchlichen Aufsichtsbehörde suchen. Sie kann eine sachliche Klärung mit allen Beteiligten gestalten.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - Beschlussfassung

Wie lange ist der geschäftsführende Vorsitzende im Amt?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2020

Die Amtszeit endet mit der Amtsperiode des Kirchenvorstands – also in der Regel mit der nächsten Kirchenvorstandswahl nach drei Jahren. Eine Wiederwahl derselben Person durch den neuen Kirchenvorstand ist auf Antrag des Pfarrers möglich (►Artikel 2a der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden (KA 2009, Stück 8, Nr. 106)).

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - Geschäftsführung

Bleibt der geschäftsführende Vorsitzende bei Pfarrerwechsel im Amt?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2020

Nein (►Artikel 2a der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden (KA 2009, Stück 8, Nr. 106). Grund dieser Regelung ist u. a., dass der Amtsnachfolger nicht gezwungen sein soll, den geschäftsführenden Vorsitzenden des Vorgängers zu übernehmen. Das Amt des geschäftsführenden Vorsitzenden soll in einem guten Vertrauensverhältnis zum KV-Vorsitzenden, also dem Pfarrer, ausgeübt werden. Dazu ist es von Vorteil, wenn sich die Beteiligten über eine gewisse Zeit kennen und gegenseitig einschätzen können. Auch aus diesem Grund wird der geschäftsführende Vorsitzende ausschließlich auf Antrag des Pfarrers für die Dauer seiner Amtszeit und der Wahlperiode des Kirchenvorstandes durch den Kirchenvorstand gewählt.

Erfolgt der Pfarrerwechsel nicht unmittelbar, setzt der Erzbischof in der Regel einen Pfarrverwalter ein. Dies ist normalerweise ein Pfarrer aus einer benachbarten Kirchengemeinde. Auch dieser kann beim Kirchenvorstand den Antrag stellen, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden zum Geschäftsführer zu wählen. Dabei wird auch die Dauer der Pfarrverwaltung in Betracht zu ziehen sein.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - Geschäftsführung

Darf der geschäftsführende Vorsitzende Akten der Kirchengemeinde zu Hause führen?

■ Antwort von: Michael Streit, Erzbistumsarchiv, 15.01.2021

Nein. Die Kirchengemeinde ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat das Pfarrbüro oder Pastoralverbundsbüro als Dienstsitz. Alle Akten sind am Dienstsitz zu führen und dort auf geeignete Weise zu schützen. Dies gilt auch für elektronische Dokumente. Deshalb ist alle Post an den Kirchenvorstand an das Büro zu adressieren. E-Mails an private Adressen sollten keine unter besonderem Schutz stehenden Angaben enthalten; Sitzungsunterlagen sollten nicht unverschlüsselt auf privaten Computern gespeichert werden. Es gibt Kirchengemeinden, bei denen das Pfarr- oder Pastoralverbundsbüro für den geschäftsführenden Vorsitzenden jeweils eine Mappe mit allen aktuell wichtigen Akten führt, auf die dieser auch außerhalb der Bürozeiten jederzeit zugreifen kann.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - Arbeitsweise, Pfarrbüro - Aufgabe, Datenschutz

Zielgruppen des Themas sind: Kirchenvorstand - Geschäftsführung

Kann in mehreren Kirchengemeinden eines Pastoralverbundes oder Pastoralen Raumes derselbe geschäftsführende Vorsitzende eingesetzt werden?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2020

Nein. Zum geschäftsführenden Vorsitzenden kann ausschließlich der erste stellvertretende Vorsitzende gewählt werden. Dieser muss gewähltes Mitglied des jeweiligen Gremiums sein. In den Kirchenvorstand gewählt werden kann nur, wer in der Kirchengemeinde wohnt (►§§ 4 und 5 Vermögensverwaltungsgesetz (VVG)). Daher kann niemand in mehrere Kirchenvorstände gewählt werden.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - Geschäftsführung, Wahl Kirchenvorstand

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Welche Rechte und Pflichten hat der stellvertretende Vorsitzende, wenn der Pfarrer längere Zeit durch Krankheit ausfällt?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2020

Der stellvertretende Vorsitzende tritt „bei Verhinderung“ des Vorsitzenden voll in dessen Rechte und Pflichten ein. Ist neben dem Vorsitzenden auch der erste stellvertretende Vorsitzende verhindert, tritt der zweite stellvertretende Vorsitzende ein (►Artikel 2 der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden (KA 2009, Stück 8, Nr. 106)). Krankheit ist eine solche Verhinderung. Ist eine längere Krankheit des Pfarrers angezeigt, wird der Erzbischof unter Umständen einen anderen Geistlichen (übergangsweise) mit der Vermögensverwaltung betrauen.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - stellvertretender Vorsitz

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Kann ein Mitarbeiter des Erzbistums die Kirchengemeinde vor Ort beraten?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 22.10.2020

Generell kommt gern ein Mitarbeiter des Gemeindeverbandes oder des Generalvikariates in die Kirchengemeinden, um Sie zu beraten. Sobald der Prozess der Gründung des Pastoralen Raumes ansteht, stehen Ihnen zwei Berater und ein Außendienstmitarbeiter (ADM) des Gemeindeverbands zur Seite, die Sie begleiten und beraten.

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Bereich Pastorale Dienste (Erzbischöfliches Generalvikariat), Außendienstmitarbeitende (ADM)

Wie kann der Kirchenvorstand arbeitsmäßig entlastet werden?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock, ZA Rechtsamt (EGV), 22.10.2020

Der Kirchenvorstand kann Ausschüsse bilden, in denen sich nicht nur Kirchenvorstandsmitglieder engagieren; so bieten sich ein Friedhofsausschuss oder Bauausschuss an. Spezielle Fragen zur Bildung von Ausschüssen sind in den Ausführungsbestimmungen zu Artikel 5 der Geschäftsanweisung vom 26.11.2013 präzisiert worden. Die Ausführungsbestimmungen wurden im Kirchlichen Amtsblatt (KA) 2013, Stück 12 Nr. 181 S. 186 veröffentlicht.

Sobald der Prozess der Gründung des Pastoralen Raumes ansteht, steht dem Kirchenvorstand ein Außendienstmitarbeiter (ADM) des Gemeindeverbands zur Seite, der Sie begleiten und beraten wird.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - Arbeitsweise

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Außendienstmitarbeitende (ADM)

Können Beschlüsse umgesetzt werden, wenn die Genehmigung durch das Generalvikariat noch nicht vorliegt?

■ Antwort von: Marcus Baumann-Gretza, ZA Rechtsamt, 02.06.2020

Nein. Die einschlägige Rechtsprechung sagt klar, dass genehmigungspflichtige Beschlüsse erst mit der Genehmigung rechtswirksam sind. Welche Beschlüsse in diese Genehmigungspflicht fallen, das nennt u.a. Artikel 7 der ►Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden (KA 2009, Stück 8, Nr. 106). Es ist daher ratsam, Beschlüsse unmittelbar zu protokollieren und den jeweiligen Auszug aus dem Protokollbuch über den Gemeindeverband zur Genehmigung an das Generalvikariat zu leiten.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Kirchenvorstand - Beschlussfassung, Genehmigungsvorbehalt

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Welche Vollmachten kann der Kirchenvorstand erteilen?

■ Antwort von: Rudolf Weinstock (ZA Rechtsamt, EGV), 22.10.2020

I. die Vertretung im Rechtsverkehr

Nach § 1 Abs. 1 ►Vermögensverwaltungsgesetz (VVG) verwaltet der Kirchenvorstand das Vermögen in der Kirchengemeinde. Er vertritt die Kirchengemeinde und das Vermögen. Da der KV die Kirchengemeinde vertritt, muss er auch Willenserklärungen abgeben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Willenserklärungen nur dann rechtsverbindlich sind, wenn sie vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und zwei weiteren KV-Mitgliedern unter Beidrückung des KV-Siegels abgegeben werden (§ 14 Satz 2 ►VVG). Die Kirchengemeinde muss z. B. Verträge abschließen, wie etwa Dienstverträge oder Werkverträge mit Handwerkern, sie muss einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben und entgegennehmen, gelegentlich einen Rechtsstreit führen oder sich verklagen lassen (vgl. dazu Bauschke S. 96).

II. Anordnungsbefugnis des Pfarrers

Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Beschlüsse. Dabei kann er die Mitwirkung der übrigen Mitglieder in Anspruch nehmen. Der Vorsitzende hat als Anordnungsberechtigter alle Ausgaben anzuweisen, die der Anordnung bedürfen. Ist der Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes verhindert, ist für diese Zeit der stellvertretende Vorsitzende des Kirchenvorstandes zur Anordnung berechtigt (vgl. Artikel 1 der ►Geschäftsanweisung). Ist sowohl der Vorsitzende als auch der erste stellvertretende Vorsitzende verhindert, vertritt beide der zweite stellvertretende Vorsitzende (vgl. Artikel 2 der ►Geschäftsanweisung). Näheres zur Anordnungsbefugnis findet sich in den ►„Ausführungsbestimmungen zu Art. 1 und 2a der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn“ vom 20.09.2005 (►KA 2005, S. 180, Nr. 153).

III. Vollmachten

Es werden drei Arten von Vollmachten unterschieden:

Generalvollmacht
Eine Generalvollmacht, im Namen des Kirchenvorstands alle anfallenden Rechtsgeschäfte zu tätigen, ist nicht zulässig (vgl. Emsbach/Seeberger Randnummer 155).
Spezialvollmacht
Bei Einzelgeschäften kann der Kirchenvorstand durch Beschluss ein Mitglied oder einen Dritten zur Unterzeichnung von Rechtsgeschäften ermächtigen, deren Bedingungen er zuvor festgelegt hat (vgl. Emsbach/Seeberger Randnummer 156).
►Muster für eine Spezialvollmacht
Gattungsvollmacht
Grundsätzlich zulässig ist die Erteilung von Gattungsvollmachten. Dabei handelt es sich um eine Vollmacht zur Vornahme eines näher umschriebenen Kreises von Rechtsgeschäften, sofern die oben aufgezeigten Grenzen eingehalten werden. Die Vollmacht muss vom KV jedoch in Form einer Vollmachtsurkunde erteilt werden, die den Anforderungen des § 14 Satz 2 ►VVG entspricht. Gattungsvollmachten sind nach Artikel 7 Ziff. 1 n der Geschäftsanweisung genehmigungspflichtig (vgl. Emsbach/Seeberger Randnummer 157). ►Muster für eine Gattungsvollmacht

Quellen:

Karl Bauschke, Der Kirchenvorstand im Erzbistum Paderborn, 2. Aufl., Paderborn 2003

Heribert Emsbach/ Thomas Seeberger; Rechte und Pflichten des Kirchenvorstands,
11. Aufl., Köln 2015

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Vollmacht

Ihre Ansprechpartner zum Thema sind: Leitung Abteilung Weltliches Recht (Erzbischöfliches Generalvikariat), Ansprechperson Grundsatzfragen Kirchenvorstände (Erzbischöfliches Generalvikariat)

Kann der Geschäftsführende Vorsitzende ein 2. KV Siegel beantragen?

■ Antwort von: Susanne Michelis, HA Personal und Verwaltung, 10.05.2019

Laut Siegelordnung ist die Beantragung weiterer KV Siegel möglich, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt (z. B. als Verwaltungsvereinfachung). Notwendig hierfür ist ein KV Beschluss. Da in diesem Fall eine fortlaufende Nummerierung der Siegel notwendig ist, muss auch das ursprüngliche KV Siegel ausgetauscht werden.

Nachstehend finden Sie einen entsprechenden Textvorschlag für den KV-Beschluss:

Der Kirchenvorstand beschließt
für die Kath. Kirchengemeinde (St. XXX Paderborn)
ein Kirchenvorstandssiegel in zweifacher Ausfertigung
über das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn
erstellen zu lassen.
Das KV-Siegel wird wie folgt aufbewahrt:
laufende Nr. 1: Vorsitzender des Kirchenvorstands
laufende Nr. 2: Geschäftsf. Vorsitzender des Kirchenvorstands

Hier finden Sie die Siegelordnung sowie die Ausführungsbestimmungen zur Siegelordnung.

Die folgenden Schlagworte wurden dem Artikel zugewiesen: Siegel, Kirchenvorstand

Dieser Eintrag wurde am 28.06.2021 von Kathrin Greskötter bearbeitet.

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